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Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen


Stand: März 2008

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
(1) Unsere Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbe-haltlos ausführen
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in dem zugrundelie-genden Vertrag schriftlich niederzulegen.
(3) Unsere Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen gelten ebenso für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller; dies gilt auch dann, wenn unsere Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen nicht noch einmal ausdrücklich einzelnen Bestellungen zugrunde gelegt werden.
(4) Unsere Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Angebotsunterlagen
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen
(1) Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unserer Preise „ab Werk oder Lager“ unseres Vorlieferanten.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Vertrags-schluss zur Zahlung fällig.
(4) Zur Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Nehmen wir Wechsel an, so erfolgt die Annahme erfüllungshalber. Die Wechselko-sten gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort nach Aufgabe zu zahlen. Schecks werden ebenfalls nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst dann als Zahlung, wenn der geschuldete Betrag unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben ist.
(5) Aufrechnungrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns aner-kannt sind. Darüber hinaus ist der Besteller berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht sowie die Einrede des nichterfüllten Vertrages geltend zu machen, sofern und soweit wir eine Pflichtverletzung gemäß § 276 BGB zu vertreten haben.
(6) Stellt sich nach Vertragsabschluß heraus, dass der uns zustehende Zahlungsanspruch aufgrund der mangelnden Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, es sei denn, der Besteller bewirkt die Kaufpreiszahlung oder leistet für diese Sicherheit.
(7) Wenn der Besteller seinen Zahlungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Zu weiteren Lieferungen aus irgendeinem Vertrag sind wir in diesem Fall nicht verpflichtet, es sei denn, dass der Besteller Zahlung der gesamten Restschuld Zug um Zug anbietet. Bietet der Besteller keine Barzahlung an, so sind wir berechtigt, anstelle der Erfüllung Schadensersatz statt der Erfüllung zu verlangen.
(8) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) per anno zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen gel-tend zu machen.
(9) Unsere Mitarbeiter sind ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht zum Inkasso berechtigt.
§ 4 Lieferzeit / Lieferung
(1) Umfang und Inhalt der geschuldeten Lieferung ergeben sich aus unserer Auftragsbestätigung.
(2) Die angegebenen Lieferzeiten sind verbindlich. Sie beginnen jedoch erst nach Klärung der bei Vertragsschluss noch offenen technischen Fragen, nach Eingang der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen wie Zeichnungen und Genehmigungen und/oder der vom Besteller zu leistenden Kaufpreiszahlung.
(3) Alle Ereignisse Höherer Gewalt, insbesondere solche Ereignisse, die wir nicht gemäß § 276 BGB zu vertreten haben, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Wir sind verpflichtet, den Besteller un-verzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig sind wir gehalten, dem Besteller Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Falls ein solches Ereignis länger als drei Monate andauert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(4) Die vorstehend aufgeführten Leistungsbefreiungstatbestände gelten auch als Leistungsbefreiungstatbestände für den Besteller, soweit sie bei diesem oder innerhalb seines Herrschafts- und Organisationsbereichs eintreten.
§ 5 Lieferverzug / Annahmeverzug
(1) Sofern wir in Lieferverzug geraten, ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, nicht jedoch mehr als 5 % des Lieferwertes als pauschalierten Schadensersatz geltend zu machen.
(2) Die Haftungsbegrenzung gemäß Absatz 1 gilt nicht, soweit das zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Liefergeschäft ein Fixgeschäft gemäß § 376 HGB ist oder wenn als Folge der Lieferverzuges das Interesse des Bestellers in Fortfall geraten ist. Ferner gilt die Haftungs-beschränkung gemäß Absatz 1 dann nicht, wenn der Lieferverzug darauf beruht, dass wir eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft nicht erfüllt haben. Darüber hinaus gilt Absatz 1 dann nicht, wenn der Lieferverzug auf einem Umstand beruht, der von uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist.
(3) Soweit die Haftungsbegrenzung gemäß Absatz 1 nicht eingreift, ist unsere Schadensersatzhaftung – ausgenommen im Fall unseres vor-sätzlichen Handelns – auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
(4) Sofern wir in Lieferverzug geraten ist der Besteller verpflichtet, uns eine den Umständen nach angemessene Nachfrist zu setzen. Ver-streicht diese Frist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatzansprüche statt der Erfüllung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Macht der Besteller von einem ihm zustehenden Rücktrittsrecht Gebrauch, sind wir zur Rückzahlung der von dem Besteller auf den Kauf-preis geleisteten Zahlungen verpflichtet. Für die Begrenzung der Haftung auf Ersatz des Schadens gilt die Regelung gemäß Absatz 3.
(5) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzugs eine Entschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes geltend zu machen. Die Verzugsentschädigung ist höher anzusetzen, sofern wir den Nachweis erbringen, dass als Folge des vom Kunden zu vertretenden Verzugs ein höherer Schaden entstanden ist. Die Entschädigung ist jedoch niedriger anzusetzen, wenn uns der Besteller nachweist, dass als Folge des von ihm zu vertretenden Verzugs gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als der pauschalierte Schaden eingetreten ist
(6) Sobald der Besteller in Annahmeverzug gerät, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung auf den Besteller über; wir sind jedoch verpflichtet, die Lieferung ordnungsgemäß auf Kosten des Bestellers zu verwahren bzw. für eine ordnungsgemäße Verwahrung auf Kosten Sorge zu tragen.
§ 6 Gefahrenübergang / Verpackungskosten
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk oder Lager“ unseres Vorlieferanten vereinbart. Die Lieferung erfolgt je nach schriftlicher Vereinbarung frei oder unfrei an die Adresse des Bestellers.
(2) Wurde wegen des Versandweges und der Transportmittel keine Vereinbarung getroffen, so treffen wir unter Ausschluss jeder Haftung die Wahl. Die Gefahr geht mit Übergabe der Waren auf das Transportfahrzeug auf den Besteller über.
(3) Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nach Maßgabe der Verpackungsverordnung auf Wunsch des Bestellers zurückge-nommen. Hierdurch entstehende Kosten sind von dem Besteller zu tragen.
(4) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
§ 7 Montage
(1) Soweit im Rahmen des mit dem Besteller geschlossenen Vertrages nicht etwas anderes vereinbart wird, hat der Besteller auf eigene Ver-antwortung sorgfältig zu prüfen und sicherzustellen, dass die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Montage der Kaufsa-che am Montageort (z.B. Dach eines Gebäudes) erfüllt sind. Dies betrifft insbesondere statische Anforderungen, Anforderungen an die Ge-eignetheit der Bausubstanz sowie die Auflagen bei Asbestzementdächern. Erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Besteller ei-genverantwortlich und auf eigene Kosten einzuholen.
(2) Der Besteller hat eine unfallfreie Durchführung der Montage am Montageort zu ermöglichen.
(3) Der Besteller ist auf seine Kosten verpflichtet,
a) die Baustelle für eine freie Durchführung der Montagearbeiten herzurichten und
b) Strom, Wasser, Heizung, Beleuchtung sowie die erforderlichen Anschlüsse bereitzustellen.
(4) Der Besteller hat sicherzustellen, dass die Montagearbeiten sofort nach Ankunft unserer Monteure begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durchgeführt werden können.
(5) Von unseren Mitarbeitern / Erfüllungsgehilfen abgegebene Erklärungen jedweder Art sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns schrift-lich bestätigt wurden.
(6) Nach Abschluss der Montagearbeiten oder bei längeren Arbeiten am Ende einer Arbeitswoche hat der Besteller die Leistungen unserer Monteure auf den vorgelegten Montagebescheinigungen zu bestätigen.
(7) Ferner hat der Besteller mit Abschluss der Arbeiten eine Abnahme durchzuführen, sofern nicht wegen der Beschaffenheit des Werkes eine Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Über die Abnahme ist ein Proto-koll zu erstellen, in dem die Mangelfreiheit oder gegebenenfalls die noch zu behebenden Mängel zu vermerken sind.
§ 8 Mängelgewährleistung
(1) Wir gewährleisten, dass die von uns gelieferte Ware frei von Fabrikations- und Materialfehlern ist und den schriftlich vereinbarten Spezifika-tionen entspricht.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich gemäß § 377 HGB zu untersuchen und etwaige Mängelrügen schriftlich geltend zu machen. Mangelhafte Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels befindet, zu unserer Begutach-tung bereit zu halten. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung schließt jede Haftung für uns aus.
(3) Die Regelungen gemäß Absatz 1 und 2 gelten auch für Zuviel- und Zuwenig-Lieferungen sowie für etwaige Falschlieferungen.
(4) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, steht dem Besteller das Wahlrecht zu, ob er Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen Sache geltend machen will. Im Falle der Mangelbeseitigung erforderliche Aufwendun-gen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind von uns zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Lieferort verbracht wurde. Wir sind berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacher-füllung unbeschadet der Vorschrift des § 275 Abs. 2 und 3 BGB zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des Schadens statt der Erfüllung zu ver-langen, sofern die Pflichtverletzung nicht unerheblich war. Für die Haftungsbegrenzung gilt im übrigen Absatz 6. Das Minderungsrecht des Bestellers bleibt unberührt.
(5) Soweit wir für die Beschaffenheit einer Sache eine Garantie gegeben haben, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(6) Im Falle einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Schädigung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch, sofern wir schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzen. Die Haftung auf Ersatz des Schadens statt der Erfüllung bleibt unberührt. Die Haftung ist in allen vorgenannten Fällen – ausgenommen die Haftung für Vorsatz – auf den Umfang des vorhersehbaren typischerweise eintreten-den Schadens begrenzt.
(7) Die gesetzliche Haftung wegen eines Personenschadens – gleich welcher Art – bleibt unberührt. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(8) Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, An-gestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(9) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache für Mängel am Kaufgegenstand bzw. ab Abnahme für Mängel der von uns erbrachten Werkleistungen soweit nichts anderes vereinbart ist. Soweit die Voraussetzungen des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB gegeben sind, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre ab Ablieferung der Sache.
§ 9 Gesamthaftung
(1) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für alle sonstigen Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund diese uns gegen-über geltend gemacht werden.
(2) Soweit deliktische Ansprüche uns gegenüber geltend gemacht werden, bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist unberührt; der Besteller ist jedoch verpflichtet, etwaige deliktischen Schadensersatzansprüche uns gegenüber innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr geltend zu machen, nachdem er Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Voraussetzungen erlangt hat.
§ 10 Eigentumsvorbehalt / Sicherung
(1) Wir behalten uns das Eigentum an allen Lieferungen bis zum Eingang der Zahlung vor, die zwischen dem Besteller und uns aufgrund der zwischen uns bestehenden Geschäftsverbindung bis zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bereits entstanden waren. Sofern zwischen dem Besteller und uns ein Kontokorrentverhältnis vereinbart ist, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den jeweils aner-kannten Saldo. Gleiches gilt, soweit ein Saldo nicht anerkannt wird, sondern ein „kausaler“ Saldo gezogen wird, etwa deswegen, weil der Besteller insolvent ist oder in Liquidation gerät.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
(3) Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderun-gen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritten erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem vereinnahmten Erlös nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, sind wir berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen. Darüber hinaus können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuld-nern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsa-che zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wir für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neu-en Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns an-teilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unse-rer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 11 Gerichtsstand / anwendbares Recht / Erfüllungsort
(1) Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist München.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Bestimmungen des UN-Kaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflichten des Bestellers, unser Geschäftssitz.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Vertragliche Abreden, auch technische Änderungen, bedürfen der Schriftform.
(2) Der Besteller kann bei von uns geübter Nachsicht in der Handhabung unserer Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen hieraus nicht das Recht ableiten, den obigen Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen in irgendeinem Punkt zuwiderzuhandeln.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine gesetzlich zulässige Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien ge-wollt hätten, hätten sie die Unwirksamkeit der Regelung oder das Vorliegen einer Lücke gekannt.